Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU – Kommissionspräsident José Manuel Barroso wurde die geplante »Dienstleistungs-Richtlinie« angesprochen, laut der »bei Lohn und Arbeitszeit die Mindeststandards des Landes gelten (sollen), aus dem die Arbeitnehmer kommen…« Schröder habe dabei argumentiert, dass »Pflegedienste und der Gesundheitssektor vom Herkunftsland-Prinzip ausgenommen« werden sollten. Der Kanzler hat bei dem Treffen seine Wünsche zum Arbeitnehmer-Schutz erklärt und dafür Kompromissbereitschaft bei den Finanzen signalisiert.
Die Kommission will Dienstleistern erlauben, europaweit Dienste nach dem Recht ihres Heimatlandes anzubieten. Dieses sogenannte »Herkunftsland-Prinzipe stößt bei diversen Mitgliedsstaaten, vor allem aber in Frankreich und Deutschland, auf Kritik – die Betroffenen müssten vor Sozial- und Lohn-Dumping geschützt werden. Barroso´s sibyllinischer Kommentar:
Was für Deutschland gut ist, ist auch gut für Europa,
und was gut ist für Europa, ist auch gut für Deutschland…José Manuel Barroso
Quelle: Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha)
