Ergänzend zu unserer Delegiertenversammlung vom 16. Februar ist zu vermelden, dass viele deutsche Zeitungen über das Treffen des deutschen Kanzlers mit Kommissionspräsident Barroso am 15. Februar, bei dem auch die geplante Dienstleistungs-Richtlinie zur Sprache kam, berichteten.
Im »Handelsblatt« (15. 02. 2005) war zu lesen, dass »bei Lohn und Arbeitszeit die Mindeststandards des Landes gelten, in das sie (die Arbeitnehmer) entsendet werden« und »Pflegedienste und der Gesundheitssektor (…) inzwischen vom Herkunftsland-Prinzip ausgenommen werden« sollen.
»ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer warnte im 2DF-Morgenmagazin vor einem »Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Rechtsordnungen« als Folge der Richtlinie. Im Zweifel werde sich dabei das »Recht mit den geringsten Anforderungen« durchsetzen. Dies könne aber weder im Interesse Deutschlands noch in dem der EU sein.« (junge Welt 16. 02. 2005)
Schröder: EU ist kompromissbereit
Netzeitung.de, 15. Februar, 19:59, ergänzt 21:04
Bundeskanzler Schröder hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionschef Barroso seine Wünsche zum Arbeitnehmer-Schutz klar gemacht. Der Kanzler deutete im Gegenzug Kompromisse bei den Finanzen an.
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission im Streit um die Liberalisierung des europäischen Dienstleistungs-Marktes Kompromisse macht. Nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel sagte der Kanzler, die Kommission habe erkennen lassen, »dass sie mit sich reden lassen wird«. Nach Schröders Worten steht die Diskussion über die Richtlinie aber noch am Anfang.
Schröder hatte in dem Gespräch die Position Deutschlands klar gemacht, dass bestimmte Branchen wie Gesundheitswesen oder die öffentlichen Versorger von einer völligen Liberalisierung ausgenommen werden müssten. Die Kommission will Dienstleistern erlauben, europaweit Dienste nach dem Recht ihres Heimatlandes anzubieten. Dieses sogenannte Herkunftslands-Prinzip stößt bei mehreren Mitgliedstaaten, vor allem aber in Frankreich und Deutschland, auf Kritik.
Der Bundeskanzler betonte, dass die Betroffenen vor Sozial- und Lohn-Dumping geschützt werden müssten. Grundsätzlich stellte sich Schröder aber hinter die Liberalisierungspläne der Kommission: »Wir brauchen nicht nur einen Binnenmarkt für Güter, sondern auch einen für Dienstleistungen.«
Kommissionspräsident Barroso äußerte sich nicht konkret zu dem Thema. Er sagte nach dem Treffen:
Was gut ist für Deutschland ist auch gut für Europa, und
was gut ist für Europa ist auch gut für Deutschland.Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Autor: Jakob Stephan Baschab
